Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen – Anfechtbarkeit

1.1. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jede Bestellung von Waren und Leistungen, die der GmbH Peintagone erteilt wird. Peintagone, mit Sitz in der Rue des Roseurs 18, 5300 Andenne, ZDU Nr. 0639.929.685, (im Folgenden "Verkäufer" genannt), unter Ausschluss aller vom Kunden ausgestellten Dokumente und allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen annullieren und ersetzen alle früher zwischen den Parteien geltenden Geschäftsbedingungen.

Indem er eine Bestellung beim Verkäufer aufgibt, bestätigt der Kunde, dass er die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen vorher zur Kenntnis genommen hat und mit ihrer Anwendung einverstanden ist.

1.2. Die französische Version dieser Geschäftsbedingungen ist die offizielle Version und hat Vorrang vor jeder anderen Version, die als Übersetzung bereitgestellt wird.

1.3. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil des Vertrages mit dem Kunden. Anderslautende Klauseln gelten als ungeschrieben, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ergänzen die zwischen den Parteien vorab schriftlich vereinbarten Sonderbedingungen die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und haben nicht zur Folge, dass diese auf das Verhältnis zwischen den Parteien keine Anwendung finden.

1.4. Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise für nichtig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, wirkt sich die Nichtigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit einer oder mehrerer Klauseln nicht auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen aus.

Die von der Nichtigkeit oder Undurchführbarkeit betroffene(n) Klausel(n) gilt/gelten als ungeschrieben und wird/werden durch eine oder mehrere gültige Bestimmungen ersetzt, die wirtschaftlich gleichwertig sind und dem gemeinsamen Willen der Parteien möglichst nahekommen.

1.5. Die Produkte und Dienstleistungen von Peintagone richten sich hauptsächlich an Geschäftskunden. Im Rahmen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Kunde, der volljährig sein muss, jedoch entweder ein Gewerbetreibender oder ein Verbraucher. Im Rahmen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bezieht sich der Begriff "Gewerbetreibender" auf den Begriff des Unternehmens gemäß der Definition in Artikel I.1.1° WRG (belgisches Wirtschaftsrechtgesetzbuch). Der Begriff "Verbraucher" bezieht sich auf den Begriff, wie er in Artikel I.1.2° WRG definiert ist.

2. Angebot und Bestellung

2.1. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes angegeben ist, verstehen sich unsere Preise ohne Mehrwertsteuer und ohne Transportkosten.

Die angegebenen Preise können jederzeit angepasst werden, insbesondere im Falle eines Anstiegs der Rohstoffpreise. Folglich kann sich der Kunde in keinem Fall auf eventuell günstigere Preise berufen, die bei früheren Bestellungen angewendet wurden.

Die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preise werden dem Kunden mitgeteilt, bevor die Bestellung endgültig und verbindlich wird, gemäß Artikel 2.3.

2.2. Kataloge und andere kaufmännische oder technische Unterlagen stellen kein endgültiges Angebot dar und gelten nur als Richtwerte. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und werden erst durch die schriftliche Bestätigung des Verkäufers verbindlich.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eventuelle sachliche Fehler in seinen Angeboten jederzeit zu berichtigen. Der Verkäufer kann nicht für Rechnen- oder Bewertungsfehler in den von ihm erstellten Angeboten haftbar gemacht werden, wenn die Informationen, auf denen die Angebote beruhen, vom Kunden oder einem Dritten auf Anfrage des Kunden bereitgestellt wurden.

2.3. Eine Bestellung ist für den Kunden verbindlich und wird für den Verkäufer erst nach seiner schriftlichen Bestätigung oder der seines Vertreters verbindlich.

Vorbehaltlich anders lautender bindender gesetzlicher Bestimmungen kann der Kunde eine Bestellung nur dann kostenfrei kündigen, wenn der Kündigungsantrag per E-Mail (info@peintagone.com) oder durch einen per Einschreiben versandten Brief innerhalb von fünf (5) Werktagen ab der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer erfolgt. Im Falle eines nicht fristgerecht abgesandten Kündigungsantrags ist vom Kunden eine Entschädigung für Rücktritt in Höhe von 50 % des Preises ohne MwSt. der gekündigten Bestellung zu zahlen.

Das Vorstehende gilt unbeschadet des in Artikel 2.4. dieser Vereinbarung genannten Widerrufsrechts für Verbraucher.

2.4. Im Falle eines im Fernabsatz geschlossenen Vertrags im Sinne des Artikels I.8.15° WRG oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrags im Sinne des Artikels I.8.31° WRG, hat der Verbraucher das Recht, einen solchen Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von vierzehn (14) Kalendertagen zu widerrufen. Diese Frist beginnt an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, Lieferanten ausgenommen, die bestellten Produkte physisch in Besitz nimmt.

Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde seine Entscheidung unmissverständlich mitteilen, indem er das ausgefüllte Formular absendet, das bei uns auf Anfrage erhältlich ist. Dieses Formular ist per Einschreiben auf dem Postweg an die folgende Adresse zu senden: Rue des Roseurs 18 in 5300 Andenne. Um die Gültigkeit des Widerrufsrechts zu gewährleisten, achtet der Kunde darauf, dieses Formular vor Ablauf der gesetzlichen Frist zu versenden.

Im Falle eines gültigen Widerrufs wird der Verkäufer den Betrag unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach dem Tag, an dem er von der Entscheidung des Kunden, den Vertrag zu widerrufen, Kenntnis erlangt hat, zurückerstatten. Der Verkäufer wird Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, gebührenfrei zurückerstatten, indem er dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde für die ursprüngliche Transaktion genutzt hat. Der Verkäufer ist gesetzlich berechtigt, die Rückzahlung so lange aufzuschieben, bis er die Ware zurückerhalten hat oder bis der Kunde den sicheren Nachweis erbracht hat, dass die Ware an den Verkäufer versandt wurde.

Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte ohne unangemessene Verzögerung und in jedem Fall innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach dem Tag, an dem er den Verkäufer über seine Entscheidung, vom Vertrag zurückzutreten, informiert hat, zurückzusenden oder zurückzugeben. Die Frist wurde eingehalten, wenn der Kunde die Produkte vor Ablauf dieser Frist absendet. Die Kosten für die Rücksendung der Produkte sind ausschließlich vom Kunden zu tragen. Die Produkte müssen in einwandfreiem Zustand und in ihrer Originalverpackung zurückgesendet werden.

In jedem Fall ist dieses Widerrufsrecht in den in den Artikeln VI.53 und VI.73 WRG genannten Fällen nicht anwendbar. In jedem Fall können die von Peintagone verkauften Farben, Spachtelmassen, Lacke und Klebstoffe nicht Gegenstand des Widerrufsrechts sein, da diese Produkte unter die Ausschlussfälle gemäß Artikel VI.53, 3°, 4°, 5° und 6° WRG und VI.73, 3°, 4°, 5° und 6° WRG fallen.

2.5. Im Falle höherer Gewalt hat der Verkäufer das Recht, die Bestellung zu stornieren, die Ausführung der Bestellung vorübergehend auszusetzen, bis die höhere Gewalt vorüber ist, oder den Verkauf endgültig zu kündigen. Der Kunde kann in einem solchen Fall keine Entschädigung verlangen.

Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere: Unfälle, Pandemien, Streiks, Aussperrungen, Embargos, Kriege, Terroranschläge oder die Folgen von Terroranschlägen, Rohstoffmangel, Ausschuss, Produktionsstörungen, Änderung der Produktformulierung durch den Hersteller und ganz allgemein jedes Ereignis ähnlicher Art, das den Verkäufer oder seine Lieferanten betrifft und die Erfüllung ihrer jeweiligen Verpflichtungen verzögert oder unmöglich macht. Diese Aufzählung ist nicht erschöpfend.

3. Eigentumsvorbehaltsklausel

3.1. Der Verkäufer behält sich sein Eigentumsrecht an den verkauften Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des Preises und seines Zubehörs (eventuelle Kosten, Zinsen und Strafgebühren) vor. Dem Kunden ist es daher ausdrücklich untersagt, die vertragsgegenständliche Ware vor Begleichung seiner Rechnung zu veräußern, zu übereignen, zu verpfänden und generell darüber zu verfügen.

3.2. Der Verkäufer kann sich auf die vorliegende Eigentumsvorbehaltsklausel fünfzehn (15) Kalendertage nach Absendung einer per Einschreiben an den Kunden adressierten und unwirksamen Zahlungsaufforderung berufen. Die Produkte sind dann unverzüglich und auf Anforderung an den Verkäufer zurückzusenden. Wenn die Produkte nicht zurückgegeben werden, kann der Verkäufer automatisch und ohne vorherige förmliche Aufforderung dazu übergehen, die Produkte auf ausschließliche Kosten des Kunden zurückzunehmen.

3.3. Im Falle des Weiterverkaufs behält sich der Verkäufer die Möglichkeit vor, den Preis der weiterverkauften Ware an einen Unterkäufer zu verlangen. Der Eigentumsvorbehalt wird dann auf den Weiterverkaufspreis übertragen.

3.4. Bei Zahlungsverzug behält sich der Verkäufer das Recht vor, seine Leistungen, die sich aus dem vorliegenden Vertrag oder aus früheren oder späteren Verträgen ergeben, auszusetzen und sie, sofern nicht anders mitgeteilt, wieder aufzunehmen, sobald die Zahlung erfolgt ist.

3.5. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für den Verlust der verkauften Produkte, auch im Falle eines zufälligen Ereignisses oder höherer Gewalt.

4. Frist

4.1. Lieferzeiten sind unverbindlich; es können keine Strafen für verspätete Lieferungen verlangt werden, es sei denn, die Verspätung ist Peintagone zuzuschreiben und führt dazu, dass die Waren mehr als fünfundvierzig (45) Werktage nach dem Bestelldatum geliefert werden.

4.2. Die Lieferfristen werden von Rechts wegen ausgesetzt, wenn der Kunde die Zahlungsbedingungen nicht einhält oder die von ihm zu erteilenden Auskünfte verspätet bereitstellt; dasselbe gilt für alle Fälle höherer Gewalt gemäß Artikel 2.5.

5. Annahme – Lieferung – Transport

5.1. Der Kunde, der die Lieferung der Ware wünscht, muss die Lieferadresse angeben und innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Verfügbarkeit der Ware zur Entgegennahme bereit sein.

Holt der Kunde die Ware hingegen selbst ab, so hat er dies innerhalb von acht (8) Kalendertagen nach Bereitstellung im Lager des Verkäufers zu tun. Bei verspäteter Abholung innerhalb dieser Frist werden ohne vorherige Ankündigung Lagerkosten in Höhe von bis zu 75 € pro Verzugstag fällig.

5.2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wurde, gelten die Produkte zum Zeitpunkt des Verlassens unserer Lager als eingegangen und genehmigt; sofern der Kunde nicht ausdrücklich eine Überprüfung in seinem Betrieb verlangt, werden die Produkte als genehmigt versandt.

5.3. Die Produkte werden am Lager des Verkäufers an den FCA-Kunden geliefert (Incoterms 2020).

5.4. Der Gefahrenübergang der Produkte auf den Kunden erfolgt, sobald die Produkte im Lager des Verkäufers übernommen werden, entweder durch den Kunden oder durch den vom Kunden oder vom Verkäufer bestimmten Spediteur.

Ist der Kunde ein Verbraucher, geht das Risiko für die Produkte, abweichend vom Vorstehenden, zu dem Zeitpunkt über, zu dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, Lieferanten ausgeschlossen, die Produkte physisch in Besitz nimmt, und zwar auch dann, wenn der Kunde den Empfang der Produkte verspätet bestätigt.

5.5. Erfolgt der Transport mangels besonderer Anweisung des Kunden durch uns oder einen Vermittler, so geschieht dies nach bestem Ermessen aber ohne Gewähr für die Wahl des preisgünstigsten Weges. Der Verkäufer hat sicherzustellen, dass die Verpackung der Produkte für die Art der Produkte und den Transport geeignet ist.

5.6. Beanstandungen, die den Transport betreffen, sind vom Kunden direkt an das Transportunternehmen zu richten, auch wenn das Transportunternehmen vom Verkäufer ausgewählt wurde. Die Pflichten des Verkäufers beschränken sich auf die Übertragung seiner Rechte an das Transportunternehmen. Der Kunde muss daher den Zustand der versendeten Produkte und ihrer Verpackung bei der Ankunft überprüfen, um gegebenenfalls zu gegebener Zeit Regressansprüche gegenüber den Transporteuren geltend machen zu können. Das Vorstehende gilt unbeschadet des in Artikel 2.4. genannten Widerrufsrechts und der in Artikel 7.6. genannten gesetzlichen Garantie, die dem Verbraucher zustehen.

5.7. Vorbehaltlich anders lautender bindender gesetzlicher Bestimmungen muss jeder Einwand in Bezug auf die Produkte und ihre ordnungsgemäße Lieferung innerhalb von fünf (5) Werktagen nach dem Liefer- oder Installationsdatum per Einschreiben erfolgen. Eine Rückgabe von Produkten ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers wird nicht gewährt. Das Vorstehende gilt unbeschadet des in Artikel 2.4. genannten Widerrufsrechts und der in Artikel 7.6. genannten gesetzlichen Garantie, die dem Verbraucher zustehen.

6. Bezahlungen

6.1. Alle unsere Rechnungen sind innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen ab Ausstellungsdatum zahlbar.

Bei Nichtbezahlung der Rechnungen zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen werden ab dem Tag nach den jeweiligen Fälligkeitsterminen automatisch Zinsen in Höhe von 12 % pro Jahr fällig, ohne dass eine vorherige Inverzugsetzung erforderlich ist, in Abweichung von Artikel 1146 des belgischen Zivilgesetzbuchs.

6.2. Unsere Vertreter und Mitarbeiter sind zur Einziehung des Rechnungsbetrages nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers ermächtigt.

6.3. In Anwendung von Artikel 1229 des belgischen Zivilgesetzbuchs wird bei nicht fristgerechter Bezahlung einer Rechnung der Verzugsschaden einvernehmlich auf 10 % des unbezahlten Betrages mit einem Mindestbetrag von 25 € als Strafklausel festgelegt, unbeschadet des Artikels 1244 des belgischen Zivilgesetzbuchs.

6.4. Die Kosten der Inverzugsetzung per Einschreiben sowie Anwalts- und Gerichtsvollzieherkosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

6.5. Jede Anfechtung der Rechnung muss per Einschreiben innerhalb von acht (8) Kalendertagen nach Zusendung der Rechnung erfolgen.

7. Haltung und Garantie

7.1. Der Verkäufer weist den Kunden auf die Gefährlichkeit der Chemikalien hin, die sorgfältig und bestimmungsgemäß gehandhabt werden müssen.

7.2. Die Haftung des Verkäufers beschränkt sich ausschließlich auf die Beschaffenheit der verkauften Produkte. Erweist sich diese Beschaffenheit als mangelhaft oder fehlerhaft, so haftet der Verkäufer nicht auf Schadensersatz, der über die mengenmäßige Erstattung der mangelhaften oder fehlerhaften Produkte hinausgeht.

In jedem Fall, unbeschadet anderer Einschränkungen in den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und etwaiger entgegenstehender bindender gesetzlicher Bestimmungen, ist die Haftung des Verkäufers ausschließlich auf direkte Schäden beschränkt. Nicht als direkte Schäden gelten insbesondere der Chancenverlust, der Gewinnausfall, der Handelsverlust und der visuelle Aspekt der Produkte.

Der Verkäufer kann nicht haftbar gemacht werden, wenn die verkauften Produkte als Bestandteile eines Produkts eines Dritten verwendet werden oder wenn die durch die Anwendung des Produkts angestrebte Wirkung nicht so effektiv ist wie erwartet, obwohl das betreffende Produkt den Herstellungsverfahren und Normen entspricht.

Die genaue Reproduktion der Farbtöne der von Peintagone verkauften Farben, Lacke, Klebstoffe und Spachtelmassen, die in den Mustern, Farbtonkarten oder anderen Werbematerialien wie der Website dargestellt sind, kann nicht garantiert werden, da das visuelle Erscheinungsbild der Produkte nach dem Auftragen durch den Kunden aufgrund zahlreicher Faktoren, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen, variieren kann. Der Farbton der Produkte kann zum Beispiel je nach Art des Untergrunds, der Helligkeit, des Glanzgrads des aufgetragenen Produkts sowie der Art und Weise, wie der Kunde die Produkte aufbewahrt und aufträgt, variieren.

Der Verkäufer kann in keiner Weise für indirekte Schäden oder Schäden, die sich aus der Handhabung, dem Gebrauch und/oder der Konservierung der Produkte ergeben, die nicht den Gebrauchs- und Konservierungsempfehlungen entsprechen, die auf den Etiketten und technischen Datenblättern der verkauften Produkte angegeben sind, verantwortlich gemacht werden. Insofern liegt es in der Verantwortung des Kunden, die Produkte unter Einhalt der vorgeschlagenen Bedingungen zu lagern und seine Bestände sorgfältig, angemessen und nach bestem Wissen und Gewissen zu verwalten. Der Verkäufer kann unter keinen Umständen für eine unsachgemäße Lagerung der Produkte durch den Kunden oder für dessen schlechte Lagerverwaltung verantwortlich gemacht werden.

Der Verkäufer haftet in keinem Fall für Schäden, die durch Abnutzung, unsachgemäßen oder missbräuchlichen Gebrauch, mangelhafte Ausführung oder fehlerhafte Installation durch den Kunden oder Dritte, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, Überlastung, ungeeignete Ausrüstung und chemische, elektronische oder elektrische Einwirkungen entstehen.

7.3. Alle Ratschläge, die der Verkäufer dem Kunden erteilt, sind rein indikativ und verpflichten den Verkäufer in keiner Weise zur Verantwortung. Eine solche Beratung entbindet den Kunden nicht von der Verpflichtung zur sach- und fachgerechten Verwendung und Lagerung der Produkte. Quantitative Angaben (Ertrag pro m²) werden nur zu Informationszwecken gemacht und verpflichten den Verkäufer in keiner Weise.

7.4. Die Haftung des Verkäufers ist in jedem Fall auf den Rechnungsbetrag beschränkt, ohne dass dies die Möglichkeit ausschließt, vor Gericht zu klagen, um den Ersatz des erlittenen Schadens zu verfolgen, dessen Betrag den Betrag der betroffenen Rechnung übersteigt.

7.5. Der Verkäufer haftet nicht für die Verwendung von Maschinen, kommerziellen Displays oder anderen Geräten, die dem Kunden von einem Drittanbieter zur Verfügung gestellt wurden, um die vom Kunden beim Verkäufer gekauften Produkte in irgendeiner Weise zu verwenden oder zu verkaufen. Der Verkäufer ist in der Lage, die für seine Produkte geeigneten Maschinen und Verkaufsdisplays im Rahmen eines gesonderten Vertrages entgeltlich bzw. unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Verkaufsdisplays und Verkleidungen bleiben Eigentum des Verkäufers und sind nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an diesen zurückzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm zur Verfügung gestellte Material nach bestem Gewissen zu pflegen.

7.6. Der Verkäufer leistet keine Gewähr für die Veräußerung im Sinne des Artikels 1626 des belgischen Zivilgesetzbuches, außer in Bezug auf die Veräußerung, die aus einem ausschließlich dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand resultiert.

Sofern nicht vorher schriftlich und ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, leistet der Verkäufer keine kommerzielle Garantie.

Für Verbraucher gilt die gesetzliche Garantie der ordnungsgemäßen Lieferung von zwei (2) Jahren gemäß der Artikel 1649bis bis 1649 octies des belgischen Zivilgesetzbuches. Diese Garantie ist auf ein (1) Jahr beschränkt, wenn es sich bei den verkauften Produkten um gebrauchte Produkte handelt. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Lieferung der Produkte.

Für Verbraucher gilt die Garantie für versteckte Mängel gemäß Artikel 1641 ff. des belgischen Zivilgesetzbuchs. Für Geschäftskunden gilt diese Garantie für versteckte Mängel nicht, es sei denn, der Verkäufer wusste zum Zeitpunkt der Lieferung der Bestellung von dem Mangel oder er begeht eine arglistige Täuschung oder einen schweren Fehler. Reklamationen, die sich auf die Garantie für versteckte Mängel stützen, werden nur unter der Bedingung berücksichtigt, dass sie dem Verkäufer innerhalb von zwei (2) Monaten nach Entdeckung des Mangels per Einschreiben angezeigt wurden.

7.7. Alle Garantieansprüche müssen eindeutig und begründet sein und durch die rechtzeitige Zusendung eines Einschreibens per Post an die folgende Adresse erfolgen: Rue des Roseurs 18 in 5300 Andenne.

8. Gerichtsstandsklausel und anwendbares Recht

8.1. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich dem belgischen Recht. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich den Ausschluss der Anwendung des Wiener Übereinkommens über den internationalen Warenkauf.

8.2. Alle Rechtssachen bezüglich der Anfechtbarkeit, der Ausführung, der Auslegung der vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen sowie aller Verträge, auf die sie sich beziehen, die nicht gütlich beigelegt werden konnten, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte des Gerichtsbezirks Namur (Belgien).

Letzte Aktualisierung: Juni 2022